Inland: Aktuelle Nachrichten aus der Innenpolitik | FAZ (2024)

Die Missbrauchsbeauftragte arbeitet bisher ohne gesetzliche Grundlage. Die Bundesregierung will das ändern. Fachleute kritisieren, dass Kirchen und Sportvereine in dem Gesetzentwurf nicht erwähnt werden.

Die Politik diskutiert über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Was denken diejenigen darüber, die betroffen wären? Zu Besuch im Gemeinschaftskundeunterricht der 11. Klasse.

Malu Dreyer tritt als Ministerpräsidentin zurück. Zuvor hatte es in der rheinland-pfälzischen SPD gebrodelt. Nun betonen alle, dass sie hinter ihrem Nachfolger Alexander Schweitzer stehen.

Die AfD hat die Kommunalwahlen in Brandenburg gewonnen. Doch sie hat nicht für alle Sitze auch Kandidaten.

Auf Malu Dreyer folgt in Rheinland-Pfalz der bisherige Arbeitsminister. Er genießt den Rückhalt der Basis – und hat ein ungewöhnliches politisches Vorbild.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer begründet ihren Rücktritt mit schwindender Energie. Ihr Parteikollege Roger Lewentz hört als Landesvorsitzender der SPD auf.

In Deutschland und auf EU-Ebene werden ausgelagerte Asylverfahren debattiert. Wie könnte die Umsetzung aussehen, wenn das Ruanda- oder Albanien-Modell eingeführt wird?

Dass sich weniger Jugendliche sicher im Wasser bewegen können, hängt auch mit dem Fachkräftemangel und Geldproblemen der Kommunen zusammen. Die Schule kann die Lücke nicht schließen.

Die Städte und Gemeinden rechnen für das laufende Jahr mit einem weit höheren Defizit als angenommen. Die Landkreise erinnern schon an eine entsprechende Verfassungsbeschwerde.

Die BDS-Bewegung stelle die staatliche Existenz Israels in Frage, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Auch andere Ahaltspunkte hätten dazu Anlass gegeben, die Bewegung als Verdachtsfall zu führen.

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder sehen die Arbeit der Bundesregierung kritisch. Bundeskanzler Scholz wollte in Wittenberg mit der „Besonnenheit“ seiner Ukrainepolitik punkten.

Im Kontext des Krieges in Gaza kommt es auch in Deutschland teils zu Ausschreitungen, unter anderem an Schulen. Abiturienten bekommen das nun zu spüren.

In München beginnt der dritte Prozess gegen die mutmaßlichen Verschwörer. Die Angeklagten wirken wie ein Querschnitt der Gesellschaft – doch an deren Gewaltbereitschaft hat die Bundesanwaltschaft keine Zweifel.

Der Hessische Landtag wird einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik einsetzen. Darauf haben sich CDU, SPD, Grünen und FDP geeinigt. Juristen halten die Vorlage der AfD zum Thema für verfassungswidrig.

Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen sollten die Parteien der Mitte als Arbeitsauftrag verstehen. Die Themen, die die Menschen interessieren, müssen in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden. Ein Gastbeitrag.

Würde am Sonntag in Thüringen gewählt, kämen BSW und AfD zusammen fast auf die Hälfte der Stimmen. Eine Regierungsbildung wäre fast nur noch mit der Partei von Sahra Wagenknecht möglich.

Der Verfassungsschutzbericht zeigt: In Deutschland gibt es mehr Extremisten, auch mehr gewaltbereite. Hinzu kommt eine besondere Bedrohungslage durch antisemitische und antiisraelische Straftaten.

Die mutmaßliche Terrorvereinigung um Prinz Reuß zeigt, wie weit Teile der Reichsbürgerbewegung für ihre Überzeugungen wohl gehen würden. Woher kommen ihre Ideen?

Mit Sorge sehen die hessischen Hochschulen, dass im Nachtragsetat des Landes 34 Millionen Euro weniger für die Wissenschaft angesetzt sind. Nun rechnen sie mit weiteren Einschnitten. Eine Entwicklung beunruhigt sie besonders.

SPD und Grüne haben abgewirtschaftet, doch mit einem Rechtsruck hat das nichts zu tun. Es geht nicht um das Was, sondern um das Wie – da halten es viele Wähler mit dem Kanzler und sagen: Nö.

Ein Kommentar von Jasper von Altenbockum

Der Vorfall in Grevesmühlen verlief anders als zunächst angegeben. Rassistische Beleidigungen und eine Körperverletzung gab es jedoch. Die Berichtigung sorgte in sozialen Medien für scharfe Kritik.

Nach den Taten von Grevesmühlen sagt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, es gelte Haltung gegen den Hass zu zeigen. Doch der ist weitverbreitet – gerade in ihrem Land.

Ukrainer bekommen derzeit mehr Geld als Flüchtlinge aus anderen Ländern. Die Regierung will daran festhalten. Seitens der FDP hallt ihr jedoch Kritik aus den eigenen Reihen entgegen.

Dass die Zahl leseschwacher Kinder immer größer wird, ist nur einer der Befunde des nationalen Bildungsberichts. Aus Sicht der Autoren muss sich etwas Grundsätzliches ändern.

Mit dem Kauf von Eintrittskarten für die Fußball-Europameisterschaft ist die hessische Sportministerin Diana Stolz (CDU) in die Kritik geraten. Das sei „abstrus“, meint der Bund der Steuerzahler. Die Grünen sprechen von Verschwendung.

Der CDU-Politiker Wanderwitz hat nach eigenen Angaben genug Abgeordnete gefunden, um einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag einzubringen. Kritiker warnen davor, dass ein Verfahren sehr langwierig wäre.

Die Bundesbildungsministerin hat ihre Staatssekretärin entlassen. Mehr als 2700 Wissenschaftlern reicht das nicht: Sie fordern in einem offenen Brief den Rücktritt der FDP-Politikerin. Die sieht dafür „keine Veranlassung“.

2023 sind doppelt so viele Fälle von Diskriminierungen sowie verbaler und physischer Gewalt gegen Sinti und Roma gemeldet worden. Laut dem Jahresbericht der Meldestelle Antiziganismus waren daran häufig auch Polizisten beteiligt.

Herr Schulze lebt in einem Leipziger Wohnblock und ist weder rechts noch links. Seit immer mehr die AfD wählen und er wieder Skinheads sieht, fühlt er sich ziemlich einsam.

Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten geringere staatliche Leistungen erhalten, fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er begründet dies mit dem Arbeitskräftemangel.

Nach Kritik von Hochschullehrern am Umgang mit einem propalästinensischen Protestcamp wurden mögliche Konsequenzen thematisiert. Nun will Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin in den Ruhestand versetzen.

Nach dem desaströsen Europawahlergebnis ringt die Kanzlerpartei um die Konsequenzen. Niedersachsens Ministerpräsident fordert von seiner Partei Klartext nach innen – aber nach außen Geschlossenheit.